EU-Rückzieher bei Pflanzenschutz-Verbot

Im November 2023 hatten die Abgeordneten im EU-Parlament den Vorschlag der Kommission abgelehnt, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 um die Hälfte zu reduzieren. Wie von der Leyen vor den Abgeordneten erklärte, habe die Kommission die SUR-Verordnung mit dem Ziel vorgeschlagen, die Risiken der Verwendung chemischer Pflanzenschutzmittel zu verringern. Doch seien nach der Abstimmung im Europäischen Parlament auch im Rat keine Fortschritte mehr erzielt worden. Angesichts der zahlreichen Proteste von Bauern in ganz Europa soll so die Polarisierung der Debatte überwunden werden. Landwirte bräuchten attraktive wirtschaftliche Anreize für mehr Naturschutz.

Konkret wurde von den SUR-Gegnern ins Treffen geführt, dass nach dem Entwurf der Verordnung Pflanzenschutz in vielen Bereichen auch des Weinbaus gar nicht mehr möglich wäre. Nicht alle Regionen und Klimazonen eignen sich aber für die rein biologische Bewirtschaftung. Reduktionen etwa auf halbe Mengen beim Pflanzenschutz wären, so die Gegner, sinnlos, weil dann nicht wirksam.

Österreicher als Chefverhandler im EU-Parlament

Das Ende der SUR-Verordnung wird von vielen Vertretern der Landwirtschaft und des Weinbaus begrüßt. Der Vorschlag sei voll unrealistischer Ziele gewesen, die die Ernährungssicherheit gefährdet hätten, so der österreichische EU-Abgeordnete Alexander Bernhuber (32), Chefverhandler der Europäischen Volkspartei im Europaparlament für die Pflanzenschutzverordnung: „Die Reduktionsziele wären in der Praxis nicht umsetzbar gewesen und hätten nur zu noch mehr Bürokratie auf den Bauernhöfen geführt".

Bernhuber kämpfte nicht nur an der Spitze seiner Fraktion der Europäischen Volkspartei gegen den Entwurf der Verordnung, sondern auch Schulter an Schulter mit den führenden Weinbaufunktionären Österreichs. Angeführt wurden diese vom Bundes-Weinbaupräsidenten Johannes Schmuckenschlager, der in seinem Hauptjob als Präsident der mächtigen Landwirtschaftskammer Niederösterreichs der wahrscheinlich einflussreichste Agarpolitiker Österreichs ist.

Die Umweltschutzorganisation Global 2000 sieht das Ende von SUR kritisch: „Inmitten von Klima- und Biodiversitätskrise begräbt die EU-Kommission ihr wichtiges und ambitioniertes Vorhaben einer verbindlichen Pestizidreduktion - das ist die falsche Antwort auf die drängenden Herausforderungen der Landwirtschaft!“

Versöhnlich gibt sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, für die das Thema nicht vom Tisch ist: „Die Kommission will zusammen mit Vertretern aller Beteiligten, auch der Winzer, einen ausgereifteren Vorschlag ausarbeiten.“